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Gebührenverfahren

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verlangen Gebühren für Lebensmittelkontrollen

Kontrollgebühren für RegelkontrollenWieder muss der Gewerbetreibende blechen! Bisher waren Gebühren gemäß der Verordnung (EG) 882/2004 nur bei Nachkontrollen möglich. Es musste bei der Erstkontrolle ein entsprechender Mehraufwand entstanden sein um Gebühren kassieren zu können. Dies scheint einigen Bundesländern nicht mehr zu reichen, sie wollen sofort bei jeder Kontrolle mitkassieren. So sieht es aktuell aus...