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Ergebnisse der 10. Verbraucherschutz-Minister-Konferenz

In der Zeit vom 15./16.05.2014 trafen sich die Verbraucherschutzminister der Bundesländer mit dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, zur 10. Verbraucherministerkonferenz in Rostock. Den Vorsitz der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) hat Mecklenburg-Vorpommern.
Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Mecklenburg-Vorpommern, unterstrich, dass angesichts der abgehandelten  60 Punkte der Tagesordnung,  die gewachsene Bedeutung des Verbraucherschutzes, deutlich zu erkennen sei.

Nach  Aussage von T. Backhaus seien bei der 10. VSMK Beschlüsse gefasst worden, welche die Transparenz erhöhen, die Rechte der Verbraucher stärken sowie die Lebensmittelsicherheit verbessern.

Insbesondere wurde das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) kontrovers diskutiert. Es wurde einstimmig beschlossen, dass es ein Absenken der Standards nicht geben darf. Dies ist ein eindeutiges Signal für die Wahrung der Verbraucherstandards, insbesondere für den Lebensmittelbereich.

Bundesminister Schmidt kündigte an, dass sein Ministerium in Kürze eine Rechtsgrundlage auf den Weg bringen werde, damit die Behörden der Länder die Öffentlichkeit rechtssicher über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht informieren können, auch wenn hierbei keine Gesundheitsgefahr besteht. Er teilte weiter mit, dass die Verbraucher ein Anrecht auf Transparenz haben, dies würde Vertrauen schaffen. Sein Ministerium erarbeitet derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Konkretisierung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB). Hierbei sollen insbesondere die Erfahrungsberichte der Länder sowie die ergangenen gerichtlichen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Fazit:
Damit dürfte klar sein, dass wie schon im Koalitionsvertrag festgelegt, noch in diesem Jahr mit einer Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zu rechnen ist, auf dessen Grundlage dann wiederum Hygieneverstöße im Internet veröffentlicht werden.

Quelle: www.Hygiene-Seminare.com
 

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