Startseite > Presseportal > Lebensmittelrecht

Lebensmittelrecht

Erste Urteile zur Gebühren-Verordnung für Lebensmittelkontrollen in Niedersachsen

Urteil zur Gebühren-VerordnungMehrere niedersächsische Verwaltungsgerichte haben erstinstanzliche  Entscheidungen zur Gebührenpflicht für Regelkontrollen in Niedersachsen  getroffen. Im Grundsatz der Urteile heißt es, dass die Heranziehung von Lebensmittelunternehmen zu den Kosten für Lebensmittelkontrollen rechtmäßig ist... Die bisherigen Gebührentarife hingegen seien unzulässig.

foodsharing - Was ist hierbei zu beachten?

foodsharing - teilen von lebensmitteln „Teile Lebensmittel, anstatt sie wegzuwerfen“, das ist der Sinn und Zweck dieser erfolgreichen Initiative, welche im Jahre 2012 ins Leben gerufen wurde, um überschüssige Lebensmittel kostenfrei zu verteilen. Die Lebensmittel können sowohl Privatverbraucher als auch Foodsaver in den Fairteiler stellen. Wie das funktioniert und wie es lebensmittelrechtlich aussieht, lesen Sie hier.

Hygieneampel – Kehrtwende mit Vollgas?

Hygieneampel - besser vorbereiten als nachbereiten. HACCP jetzt auf dern Prüfstand stellenDie Hygieneampel fällt - dies ist aktuell von vielen Gastronomen & Medien zu hören... Allerdings kontrollieren derzeit täglich ca. 400 Lebensmittelkontrolleure in Nordrhein-Westfalen Lebensmittelbetriebe. Das Ergebnis: die amtliche Hygieneampel. Doch wie geht es nach der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen jetzt weiter? Hier finden Sie eine wichtige Stellungnahme zum Kontrollbarometer.

Die Schließung einer Gaststätte wegen fehlender Deutschkenntnisse eines Gastwirtes ist unzulässig

Urteil zum Hygienerecht / LebensmittelrechtAufgrund mangelnder Deutschkenntnisse wurde eine Gaststätte unter Anordnung der sofortigen Vollziehung geschlossen. Die Erteilung einer unbefristeten Gaststättenerlaubnis wurde ebenfalls abgelehnt - allerdings unrechtmäßig. Lesen Sie hier mehr zu dem Fall...

Gaststättenerlaubnis kann wegen Steuerstraftaten des Geschäftsführers widerrufen werden

Aktuelle Neuigkeiten aus der Hygiene-BrancheDer Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, dass die Gaststättenerlaubnis einer Münchner Gesellschaft wegen gaststättenrechtlicher Unzuverlässigkeit durch Steuerstraftaten des Geschäftsführers, welcher alleinvertretungsberechtigt ist, sofort widerrufen wird. Somit darf das Lokal im Stadtzentrum von München nicht unter Leitung des bisherigen Geschäftsführers bis zur Entscheidung des Gerichts über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs weiterbetrieben werden.

Kontrollgebühren für Regelkontrollen – Weihnachtsgeschenke aus Niedersachsen

Kontrollgebühren für RegelkontrollenErstmals erhebt ein Bundesland Gebühren für Regelkontrollen der Lebensmittelüberwachung.
Ab dem 03.12.2014 kostet in Niedersachsen nun jede Lebensmittelkontrolle Geld. Die Einnahmen aus den Kontroll-Gebühren müssen kostendeckend sein.
Damit ist nun die Katze aus dem Sack. Seit ca. 6 Monaten sind Gerüchte im Umlauf, nach denen Niedersachsen für seine Lebensmittelkontrollen Gebühren erheben will. Nordrhein-Westfalen steht kurz davor, eine ähnliche Verordnung zu erlassen.
Auch die EU-Kommission will durch Änderung der EU-Kontrollverordnung 882/2004 zukünftig Gebühren in ganz Europa für Lebensmittelkontrollen erheben. Die Novellierung der VO (EG) 882/2004 steht kurz bevor.
Ganz wichtig ist es nun, dass sich die Gewerbetreibenden mit der Risikobeurteilung ihres Betriebes auseinandersetzen. Denn durch eine gute Risikobeurteilung und längere Kontrollzyklen sparen Sie nun bares Geld.
Was bedeutet dies nun konkret für ihren Betrieb? Lesen Sie hier weiter …

Wichtige Infos zur Allergen-Kennzeichnung: Allergen-Kennzeichnung in Deutschland für lose Ware endlich geregelt.

Allergen-Symbole zum aufkleben - professionelle AllergenkennzeichnungBereiten Sie sich jetzt vor! Es gibt aktuelle Infos zum Thema Allergen-Kennzeichnung. Die Gastronomie und alle lebensmittelverarbeitenden Unternehmen sollten sich jetzt dringend auf das Thema Allergene vorbereiten.
Das Hygiene-Netzwerk hält Sie zu diesem Thema auf dem aktuellen Stand.
Hier die wichtigsten und aktuellsten Infos, Merkblätter und Mitteilungen der Bundesregierung zum Thema Allergen-Kennzeichnung.

Advantam als neues Süßungsmittel zugelassen

Durch die Verordnung (EU) Nr. 497/2014 vom 14.05.2014 wurde Advantam als neues Süßungsmittel zugelassen. In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sowie dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 wurde das Süßungsmittel mit der E-Nummer E 969 neu eingetragen.