Startseite > Presseportal > Oberverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht

Die Schließung einer Gaststätte wegen fehlender Deutschkenntnisse eines Gastwirtes ist unzulässig

Urteil zum Hygienerecht / LebensmittelrechtAufgrund mangelnder Deutschkenntnisse wurde eine Gaststätte unter Anordnung der sofortigen Vollziehung geschlossen. Die Erteilung einer unbefristeten Gaststättenerlaubnis wurde ebenfalls abgelehnt - allerdings unrechtmäßig. Lesen Sie hier mehr zu dem Fall...

Urteil: Duldungspflicht von Betriebskontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung

Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster:
Ein Gewerbetreibender, welcher dem Lebensmittelrecht unterworfen ist, kann sich gegenüber einer beabsichtigten Kontrollmaßnahme auf das verfassungsrechtlich verbürgte Hausrecht nur dann berufen, so das Gericht, wenn es ihm aus schwerwiegenden Gründen nicht zuzumuten ist, die Kontrollmaßnahme zu dulden. Der Gewerbetreibende muss es grundsätzlich hinnehmen, dass er hierbei wiederholt von dem gleichen Bediensteten kontrolliert wird.