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Urteil

Erste Urteile zur Gebühren-Verordnung für Lebensmittelkontrollen in Niedersachsen

Urteil zur Gebühren-VerordnungMehrere niedersächsische Verwaltungsgerichte haben erstinstanzliche  Entscheidungen zur Gebührenpflicht für Regelkontrollen in Niedersachsen  getroffen. Im Grundsatz der Urteile heißt es, dass die Heranziehung von Lebensmittelunternehmen zu den Kosten für Lebensmittelkontrollen rechtmäßig ist... Die bisherigen Gebührentarife hingegen seien unzulässig.

Hygieneschulung - Elektrozigaretten sind in Gaststätten von Nordrhein-Westfalen zulässig

Hygieneschulung und Urteile für die GastronomieDas Nichtraucherschutzgesetz dient dazu, Nichtraucher vor Gefahren des Passivrauchens zu schützen. Wie sieht es denn mit dem sogenannten E-Zigarettengebrauch aus?

Hygieneschulung – Einbau von behindertengerechten Toiletten ist keine generelle Pflicht für Gastwirte

Urteil zum Thema BehindertentoilettenGastwirte sind bei der Übernahme von vorhandenen Räumlichkeiten nicht ausnahmslos zum Einbau behindertengerechter Toiletten verpflichtet. So hat es das Verwaltungsamt in Berlin entschieden. Von Gastwirten zu erfüllende Vorgaben sind durch das bundeseinheitliche Gaststättengesetz vorgegeben. Die Länder dürfen jedoch die Mindestanforderungen an Räumlichkeiten konkretisieren. Lesen Sie hier weiter...

Farbige Berufskleidung unzulässig - vorbei die Zeiten farbiger Berufskleidung?

Mit dem aktuellen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts (VG) vom 23.05.2015 ist es bald vorbei mit Berufskleidung in modischen Trendfarben. Laut den zuständigen Richtern verstoße farbige Arbeitskleidung gegen die europäische Lebensmittelhygiene-Verordnung... Somit könnte dies auch bald Auswirkungen auf die Gastronomie-Branche und alle weiteren Bereiche der lebensmittelproduzierenden Berufsparten haben.

Überwachung von Legehennenbetrieben

Der Bundesrat stimmte am 11.07.2014 dem Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Legehennenbetriebsregistergesetzes zu. Mit der Novelle soll insbesondere die Überwachung der Legehennenhaltung durch Änderungen der Regeln zur Vergabe von Kennnummern für die betreffenden Betriebe erleichtert werden. Zwar dürfen einem Halter auch künftig auf Antrag für einen Stall mehrere Kennnummern zugeteilt werden, wenn der Stall die Anforderungen an mehrere Haltungssysteme erfüllt.

Urteil zum Thema Dosenpfand

In einem Urteil des Landgerichts  (LG) Düsseldorf wurde entschieden, dass der Vertrieb eines Erfrischungsgetränks in Dosen ohne die Erhebung eines Pfandes für Einweggetränkeverpackungen wettbewerbswidrig ist. Laut Urteil bestehe eine Ausnahme zur Pfandpflicht nur für Produkte, die zu mehr als 50 % aus Milch oder Milcherzeugnissen hergestellt seien. Dies war im vorliegenden Fall jedoch nicht so. Der Beklagte gab zwar an, dass es sich um ein Molkenerzeugnis handele, ein solches sei aber nicht nachweisbar gewesen.

Urteil: Duldungspflicht von Betriebskontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung

Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster:
Ein Gewerbetreibender, welcher dem Lebensmittelrecht unterworfen ist, kann sich gegenüber einer beabsichtigten Kontrollmaßnahme auf das verfassungsrechtlich verbürgte Hausrecht nur dann berufen, so das Gericht, wenn es ihm aus schwerwiegenden Gründen nicht zuzumuten ist, die Kontrollmaßnahme zu dulden. Der Gewerbetreibende muss es grundsätzlich hinnehmen, dass er hierbei wiederholt von dem gleichen Bediensteten kontrolliert wird.

Urteil (VIG): Auskunft zu Chemikalien in Lebensmitteln, die von Druckfarben stammen

Laut einem Urteil vom 1. April 2014, können Lebensmittelunternehmen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nicht verbieten lassen, der Deutschen Umwelthilfe Auskunft über enthaltene Druckchemikalien in ihren Lebensmitteln zu geben (Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster (Az.: 8 A 654/12).

VG Berlin: Warnhinweis bei rohem Kasseler-Kotelett

Hygiene UrteilWer „Kasseler Stielkotelett“ in den Verkehr bringt, muss nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 13. Juni 2012 darauf hinweisen, dass das Produkt vor dem Verzehr gegart werden muss. Die Klägerin ist eine Berliner Fleischwarenherstellerin, die ein Produkt mit der Bezeichnung „Kasseler Stielkotelett“ vertreibt.

OLG Nürnberg: Unzulässige Werbung für gewichtsreduzierende Wirkung für Grüntee-Extrakt

Hygienerecht Urteil HACCPDie Werbeaussage, dass Grüner-Tee-Extrakt das Körperfett reduzieren könne und zudem eine entgiftende Wirkung habe, ist irreführend, wenn die Werbeaussagen nicht durch allgemein aner-kannte wissenschaftliche Nachweise belegt werden können, so das Urteil des Oberlandesge-richts (OLG) Nürnberg vom 26. November 2013.

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