Urteil

Die Werbeaussage, dass Grüner-Tee-Extrakt das Körperfett reduzieren könne und zudem eine entgiftende Wirkung habe, ist irreführend, wenn die Werbeaussagen nicht durch allgemein aner-kannte wissenschaftliche Nachweise belegt werden können, so das Urteil des Oberlandesge-richts (OLG) Nürnberg vom 26. November 2013.

VGH Mannheim:
Lebensmittel in Fertigpackungen, die im Zuge ihrer Herstellung zwischenzeitlich tiefgefroren waren, müssen in Verbindung mit ihrer Verkehrsbezeichnung den Hinweis „aufgetaut“
tragen. Dieser Hinweis darf nur dann entfallen, wenn der Verbraucher durch sein Fehlen nicht getäuscht wird; beispielsweise, wenn eine allgemeine Verkehrsauffassung
darüber besteht, dass ein Erzeugnis während seiner Herstellung tiefgefroren wird. Eine solche Verkehrsauffassung gibt es indes für geschnittenen Räucherlachs nicht. Der Hinweis

Eine Jagdwurst darf nicht die Bezeichnungen „Delikatessjagdwurst“ oder “Spitzenqualität“ tragen, wenn für ihre Herstellung abgeschnittene Bestandteile bereits zuvor erzeugter Jagdwurst verwendet wurden, so das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 6. Juli 2011. Das Gericht wertete die Produktbezeichnung als irreführend für den Verbraucher, da sie eine besondere Qualität signalisiere, die der Wurst auf Grund der wieder verwendeten Wurstabschnitte jedoch keineswegs zukomme. Die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde zugelassen.

Ein Supermarkt-Betreiber hat im Februar eine juristische Niederlage erlitten.
Das Verwaltungsgericht Braunschweig wies die Klage des Geschäftsmanns gegen die vom Landkreis auferlegte Kennzeichnungspflicht für mit Sauerstoff behandeltes Frischfleisch zurück.