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Rechtliches / Urteile

Beliebte Klassiker: Kinderpunsch, Glühwein und Co vom Weihnachtsmarkt - Segen oder Fluch?

Hygieneschulung HACCP und AllergenkennzeichnungJedes Jahr aufs Neue werden in der Adventszeit auf Weihnachtsmärkten bundesweit die dort angebotenen Lebensmittel von den Behörden der Lebensmittelüberwachung kontrolliert. Auch werden verschiedene erhitzte Getränke wie beispielsweise zahlreiche Glühweinsorten, Feuerzangenbowle und Punschvarianten, die an den Marktständen verkauft werden, getestet. Worauf Sie als Unternehmer achten müssen, lesen Sie hier...

Erste Urteile zur Gebühren-Verordnung für Lebensmittelkontrollen in Niedersachsen

Urteil zur Gebühren-VerordnungMehrere niedersächsische Verwaltungsgerichte haben erstinstanzliche  Entscheidungen zur Gebührenpflicht für Regelkontrollen in Niedersachsen  getroffen. Im Grundsatz der Urteile heißt es, dass die Heranziehung von Lebensmittelunternehmen zu den Kosten für Lebensmittelkontrollen rechtmäßig ist... Die bisherigen Gebührentarife hingegen seien unzulässig.

Hygieneschulung - Elektrozigaretten sind in Gaststätten von Nordrhein-Westfalen zulässig

Hygieneschulung und Urteile für die GastronomieDas Nichtraucherschutzgesetz dient dazu, Nichtraucher vor Gefahren des Passivrauchens zu schützen. Wie sieht es denn mit dem sogenannten E-Zigarettengebrauch aus?

Hygieneschulung – Einbau von behindertengerechten Toiletten ist keine generelle Pflicht für Gastwirte

Urteil zum Thema BehindertentoilettenGastwirte sind bei der Übernahme von vorhandenen Räumlichkeiten nicht ausnahmslos zum Einbau behindertengerechter Toiletten verpflichtet. So hat es das Verwaltungsamt in Berlin entschieden. Von Gastwirten zu erfüllende Vorgaben sind durch das bundeseinheitliche Gaststättengesetz vorgegeben. Die Länder dürfen jedoch die Mindestanforderungen an Räumlichkeiten konkretisieren. Lesen Sie hier weiter...

Die Schließung einer Gaststätte wegen fehlender Deutschkenntnisse eines Gastwirtes ist unzulässig

Urteil zum Hygienerecht / LebensmittelrechtAufgrund mangelnder Deutschkenntnisse wurde eine Gaststätte unter Anordnung der sofortigen Vollziehung geschlossen. Die Erteilung einer unbefristeten Gaststättenerlaubnis wurde ebenfalls abgelehnt - allerdings unrechtmäßig. Lesen Sie hier mehr zu dem Fall...

Gaststättenerlaubnis kann wegen Steuerstraftaten des Geschäftsführers widerrufen werden

Aktuelle Neuigkeiten aus der Hygiene-BrancheDer Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, dass die Gaststättenerlaubnis einer Münchner Gesellschaft wegen gaststättenrechtlicher Unzuverlässigkeit durch Steuerstraftaten des Geschäftsführers, welcher alleinvertretungsberechtigt ist, sofort widerrufen wird. Somit darf das Lokal im Stadtzentrum von München nicht unter Leitung des bisherigen Geschäftsführers bis zur Entscheidung des Gerichts über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs weiterbetrieben werden.

Der amtliche Hygiene-Smiley steht vor einer Neuauflage!!

Hygiene-Smiley wieder auf Kurs zur amtlichen EinführungFür mehr Verbraucher/-innenschutz bei Lebensmitteln wurde die aktuelle Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses des Landes Berlin vom 10.02.2016 jetzt mit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin am 3. März 2016 mit einer Mehrheit von 78 ja zu 59 nein-Stimmen angenommen. Es ist davon auszugehen, dass der Hygiene-Smiley nunmehr wieder in einigen Ländern installiert wird...

Allergenkennzeichnung in Kitas und in der Tagespflege erforderlich?

Allergenkennzeichnung und LMIVDas Verbraucherschutzministerium in NRW gibt bekannt: Die Vorgaben der LMIV bzw. der VorlLMIEV zur Allergenkennzeichnung sind grundsätzlich auch in Kindertagesstätten anzuwenden...

Klagewelle gegen Kontrollgebühren für Lebensmittelkontrollen

Kontrollgebühren für RegelkontrollenNiedersachsen verlangt seit April 2014 als erstes Bundesland für Routinekontrollen im Futtermittelbereich Gebühren von den betroffenen Unternehmen. Für Untersuchungen im Lebensmittelbereich werden seit Dezember 2014 Gebührenbescheide ausgestellt. Für NRW sind entsprechende Reformpläne in Arbeit (NRW wird ab dem 01.01.2016 Gebühren erheben). Die restlichen Bundesländer üben sich in Zurückhaltung...

Dokumentationspflichten rund um die Kassenführung

Christoph Röger,  ETL ADHOGA-Verbund aus KölnBereits seit dem 1. Januar 2015 gelten für Unternehmer verschärfte Dokumentationspflichten für eine ordnungsgemäße Kassenführung. Ungenauigkeiten oder Unkorrektheiten im Umgang mit Papierbelegen werden durch die Finanzverwaltung nicht mehr hingenommen. Grund hierfür ist die Einführung der neuen Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD).

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