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Rechtliches / Urteile

Der amtliche Hygiene-Smiley steht vor einer Neuauflage!!

Hygiene-Smiley wieder auf Kurs zur amtlichen EinführungFür mehr Verbraucher/-innenschutz bei Lebensmitteln wurde die aktuelle Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses des Landes Berlin vom 10.02.2016 jetzt mit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin am 3. März 2016 mit einer Mehrheit von 78 ja zu 59 nein-Stimmen angenommen. Es ist davon auszugehen, dass der Hygiene-Smiley nunmehr wieder in einigen Ländern installiert wird...

Allergenkennzeichnung in Kitas und in der Tagespflege erforderlich?

Allergenkennzeichnung und LMIVDas Verbraucherschutzministerium in NRW gibt bekannt: Die Vorgaben der LMIV bzw. der VorlLMIEV zur Allergenkennzeichnung sind grundsätzlich auch in Kindertagesstätten anzuwenden...

Klagewelle gegen Kontrollgebühren für Lebensmittelkontrollen

Kontrollgebühren für RegelkontrollenNiedersachsen verlangt seit April 2014 als erstes Bundesland für Routinekontrollen im Futtermittelbereich Gebühren von den betroffenen Unternehmen. Für Untersuchungen im Lebensmittelbereich werden seit Dezember 2014 Gebührenbescheide ausgestellt. Für NRW sind entsprechende Reformpläne in Arbeit (NRW wird ab dem 01.01.2016 Gebühren erheben). Die restlichen Bundesländer üben sich in Zurückhaltung...

Dokumentationspflichten rund um die Kassenführung

Christoph Röger,  ETL ADHOGA-Verbund aus KölnBereits seit dem 1. Januar 2015 gelten für Unternehmer verschärfte Dokumentationspflichten für eine ordnungsgemäße Kassenführung. Ungenauigkeiten oder Unkorrektheiten im Umgang mit Papierbelegen werden durch die Finanzverwaltung nicht mehr hingenommen. Grund hierfür ist die Einführung der neuen Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD).

Farbige Berufskleidung unzulässig - vorbei die Zeiten farbiger Berufskleidung?

Mit dem aktuellen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts (VG) vom 23.05.2015 ist es bald vorbei mit Berufskleidung in modischen Trendfarben. Laut den zuständigen Richtern verstoße farbige Arbeitskleidung gegen die europäische Lebensmittelhygiene-Verordnung... Somit könnte dies auch bald Auswirkungen auf die Gastronomie-Branche und alle weiteren Bereiche der lebensmittelproduzierenden Berufsparten haben.

Fristen gelten auch während des Poststreiks - Keine Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen

Die Post ist wieder mitten im Streik. Alle sind davon betroffen und viele Unternehmen leiden darunter. Aber Achtung: Es gibt keine Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen bei einem Poststreik...

Wie wird eigentlich die Pflege von geschäftlichen Kontakten besteuert?

Wie wird die Pflege von geschäftlichen Kontakten besteuert?Steter Tropfen höhlt den Stein – auch geschäftliche Kontakte müssen gepflegt werden. Doch kleine Geschenke erhalten die Freundschaft dann nicht, wenn der Beschenkte plötzlich für sein Geschenk Steuern zahlen soll. Irrtum? Nein. Denn laut Gesetz kann der Beschenkte derartige Zuwendungen oftmals nicht einfach so annehmen, sondern muss diese in der eigenen Steuererklärung angeben und versteuern.

Kassenmanipulation - Das Software-Haus als Steuerhinterzieher

ETL Steuerberatung - Tipps für die ProfisKassenmanipulation ist Steuerhinterziehung und wird mit Geldstrafen oder sogar Gefängnis bestraft. Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz geht es nicht nur dem, der manipuliert, sondern auch dem, der dies ermöglicht, an den Kragen! Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung haftete ein Software-Anbieter daher für die hinterzogenen Steuern des eigentlichen Steuerhinterziehers. Im entschiedenen Fall mehr als 1,6 Millionen EUR.

Künstlersozialabgabe – Fast jeder ist betroffen - Meldepflicht 31.03.!

Künstlersozialabgabe – Fast jeder ist betroffenHier ein Flyer, dort eine Werbeanzeige, die Website muss aktuell gehalten werden, der neue Mitarbeiter Visitenkarten bekommen und der Briefbogen braucht dringend eine Überarbeitung – das ist Alltag eines jeden Unternehmers.  Viele Hoteliers und Gastronomen sind sich jedoch nicht bewusst, dass daraus für sie auch die Pflicht erwachsen kann, Künstlersozialabgabe zu zahlen. Bereits seit 2007 prüft die Deutsche Rentenversicherung im Rahmen ihrer regelmäßigen Sozialversicherungsprüfungen auch die Künstlersozialabgabepflicht. Seit 2015 müssen sich Unternehmer nun auf deutlich mehr Kontrollen einstellen.

Neue Rechtslage in der Schädlingsbekämpfung

Maus im Brot - Copyright Bildmaterial: Gesa Hygiene-GruppeSeit Ende Juli 2014 liegen die für Deutschland abschließend geltenden Kriterien für die Umsetzung der EU-Biozid-Verordnung VO (EU) Nr. 528/2012 vor. Diese schränken das vorbeugende Ausbringen von den im Volksmund als „Rattengift“ bekannten Rodentiziden stark ein und erfordern neue Konzepte in der Schädlingsbekämpfung.

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