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Internetpranger und Hygieneampel – Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen ab April 2019 im Internet für jeden einsehbar - Hygieneschulung

internetpranger-hygieneampel-ergebnisse-von-lebensmittelkontrollen-ab-april-2019-im-internet-fuer-jeden-einsehbar-hygieneschulungAb April 2019 werden die Auswertungen von amtlichen Lebensmittel- und Hygienekontrollen in der Lebensmittelbranche wieder öffentlich einzusehen sein. Trotz Scheitern einiger Bundesländer liegt nun ein bundesweiter Gesetzesentwurf vor, der den viel in der Kritik stehenden "Internetpranger" möglich machen soll.

Lebensmittelkontrolleure überprüfen die Sauberkeit der Arbeit in Hotels, Gaststätten und anderen Lebensmittelbetrieben. Nun sollen die Ergebnisse dieser Kontrollen ab April 2019 im Internet zur Einsicht veröffentlicht werden.

Jahrelang gab es Streit um Sinn und Zweck dieser Veröffentlichung und vor allem auch darum, was die Folgen dieser öffentlich einsehbaren Ergebnisse der behördlichen Lebensmittelkontrollen sein werden. Von Bund und Ländern wurden jeweils unterschiedliche Initiativen dazu gestartet, jedoch wehrten sich bis März 2018 sowohl Wirtschaft als auch die Gerichte erfolgreich dagegen. Anschließend befasste sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Karlsruhe mit diesem Thema und traf schließlich eine Grundsatzentscheidung, welche die Bundesregierung nun in geltendes Recht versucht umzusetzen.
Das Bundeskabinett stimmte in der vergangenen Woche einem Gesetzesentwurf zu. Mit diesem möchte das Bundesernährungsministerium (BMEL) Änderung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) vornehmen.
Die Kontrollergebnisse sollen dementsprechend unbedingt öffentlich einsehbar sein. Dabei ist das Wichtigste, dass nach einem halben Jahr eine Löschpflicht zu greifen hat, um den Vorgaben des BVerfG zu entsprechen.
Die Bäcker kritisieren die aktuelle Initiative des BMEL sehr stark und fordern eine rechtsstaatlich korrekte Lösung statt der nun vorgelegten "Flickschuterei". Grund dafür ist, dass der Gesetzesentwurf nach Ansicht des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerk noch viele Unklarheiten enthält, die Hinweise der Karlsruher Richter aus dem Urteil nicht ganz berücksichtigt und außerdem den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag teilweise widerspricht.
Der Gesetzesentwurf befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren.
Der Zeitpunkt, ab wann Änderungen in Kraft treten könnten und wie der momentane Entwurf noch überarbeitet wird, steht noch nicht fest.

"Internetpranger" schon in einigen Bundesländern gescheitert
Allerdings kommt mit der BMEL-Vorlage nun wieder ein Thema ins Gespräch, das bereits Jahre zuvor sowohl Café- und Restaurantbetreiber als auch all jene Betriebe, welche Lebensmittel selbst produzieren und verkaufen, wie beispielsweise Bäcker, Metzger und Konditoren, beschäftigte. So wurden die Transparenzvorschriften, die es bereits seit dem Jahr 2012 gibt, als "Internetpranger" und als "Hygieneampel" >>> kritisiert. Sie wurden am 15. März 2012 in § 40 Absatz 1a LFGB hinzugefügt und legten fest, dass die Öffentlichkeit durch die zuständigen Behörden darüber zu informieren ist, wenn schwerwiegende lebensmittelrechtliche Verstöße vorliegen.

Wie das BMEL >>> jedoch angab, wurden die damit zusammenhängenden Vorschriften seit dem Jahr 2013 nicht mehr von den Überwachungsbehörden der Länder vollzogen. Einige Oberverwaltungsgerichte hatten verfassungsrechtlicher Bedenken angemeldet.
Bundesländer, wie unter anderem Berlin und Hamburg, versuchten, eigene Veröffentlichungssysteme für die Kontrollen einzugliedern, wobei die Ergebnisse der behördlichen Überwachung auf extra dafür eingerichteten Online-Portalen veröffentlicht wurden. Die Betriebe sollten freiwillig die Ergebnisse an ihren Schaufenstern oder Eingängen deutlich platzieren. Dies sollte durch Smileys in den Ampelfarben geschehen, also mal mit lachendem, mal mit traurigem Gesicht. Die "Hygieneampeln" gab es jedoch nicht lange, da sie vor Gericht scheiterten.

Schlussendlich sollten in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ähnliche Transparenzkonzepte stattfinden, allerdings führten die Landtagswahlen im vergangenen Jahr in beiden Bundesländern nicht nur zu neuen Machtverhältnissen in den jeweiligen Regierungen, sondern auch zu Veränderungen der bisherigen Pläne für eine Hygiene-Ampel.
Problem daran ist, dass die Veröffentlichung von Mängeln, die durch eine lebensmittelrechtliche Kontrolle entstehen kann, im Internet dauerhaft öffentlich einsehbar ist und es auch keine Regelungen gab, für welchen Zeitraum sie sichtbar sein darf.
Es war keine zeitliche Begrenzung vorgesehen.

Für betroffene Betriebe kann sich dies natürlich negativ auswirken, wenn die Verstöße online immer wieder einzusehen sind, ganz egal ob die Mängel schnell beseitigt werden oder nicht. Das ist dann umso schlimmer als sich vermeintliche Verstöße bei einer gerichtlichen Klärung als falsch herausstellen können. Daher zweifelten einige Gerichte die Verfassungsmäßigkeit von § 40 Abs. 1a LFGB an.

Löschpflicht der Kontrollergebnisse von Verfassungsrichtern verlangt
Was es erstmal nicht mehr gab, könnte jetzt wieder ein großes Thema für alle Lebensmittelbetriebe und auch für das Handwerk werden. In ihrem Koalitionsvertrag legte die Bundesregierung fest, dass sie nach dem Grundsatzurteil des BVerfG neue Festlegungen einführen will. Die Verfassungsrichter verlangten im März 2018, dass bis April 2019 § 40 Abs. 1a LFGB verändert werden muss. Die Norm solle "verfassungskonform" angewandt. Außerdem  müssten auf die teilweise existenzbedrohten Konsequenzen von Veröffentlichungen Rücksicht genommen werden. Schließlich soll zudem eine Löschpflicht der Kontrollergebnisse eingeführt werden, die bei sechs Monaten liegt. Dies möchte das BMEL nun mit dem Gesetzesentwurf erreichen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Am 21. März 2018 wurde durch die Richter des Bundesverfassungsgerichts folgendes beschlossen:
•    § 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB), eingeführt durch Artikel 2 Nummer 2 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucher-Information vom 15. März 2012 (Bundesgesetzblatt I Seite 476), ist insofern mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar, als die dort angeordnete Veröffentlichung keine zeitliche Begrenzung hat.
•    Zur Abwendung der Nichtigkeit der Regelung obliegt es dem Gesetzgeber, bis zum 30. April 2019 die Dauer der Veröffentlichung zu regeln.
•    Bis es  zu einer solchen Neuregelung kam, spätestens aber bis zum 30. April 2019, darf die angegriffene Vorschrift nach Maßgabe der Gründe weiter angewandt werden.
Das gesamte Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) können Sie hier nachlesen >>>

Selbst die Verfassungsrichter schreiben in ihrem Urteilstext, dass eine Veröffentlichung von Kontrollergebnissen existenzgefährdende Folgen haben kann. Viele Verbände aus der Lebensmittelbranche kritisieren, dass eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit von aufgedeckten Mängeln explizit Eingang in das Gesetz finden muss, um den Behörden die Tragweite ihrer Entscheidung deutlich zu machen. So macht es einen Unterschied, ob ein Betrieb Fehler bei der Kennzeichnung macht oder ob verdorbene Zutaten verwendet werden. Es macht einen Unterschied, ob ein Einzelbetrieb gegen eine Regel verstößt, oder ob ein Großbetrieb systematisch Hygienevorgaben missachtet – genauso, ob Mängel einmalig oder wiederholt festgestellt werden.  
Hatten die Verbände schon in der Vergangenheit die Diskussionen um die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse stark kritisiert, so nennen sie nun das was geplant ist "Internetpranger". Auch eine Löschpflicht ändert daran nichts, denn "das Internet vergisst nicht".

Koalitionsvertrag fordert Freiwilligkeit: BMEL Pflicht zur Veröffentlichung
Die Kritik der Verbände geht jedoch noch weiter und zwar in Richtung des Koalitionsvertrags. So heißt es darin einerseits, dass die Grundlage für die Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittel- und Hygienekontrollen ein einheitlicher Bußgeldkatalog sein soll. Doch genau so einen Bußgeldkatalog gebe es noch gar nicht. Dies scheitert zum einen an den verschiedenen Abstufungen der Hygienemängel, die nicht so einfach zu vereinheitlichen sind wie zum Beispiel ein Geschwindigkeitsverstoß. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h bleibt immer bei 20 km/H, egal wo und wie sie verursacht wird. Ein Reinigungsmangel kann aber mehr oder weniger stark sein, ein nicht korrekt ausgefülltes Dokument kann an einem Tag nicht ausgefüllt worden sein oder einen ganzen Monat nicht, wie will man dies in einem einheitlichen Bußgeldkatalog darstellen. Außerdem muss unterschieden werden, ob es um sehr sensible Waren gehe, wie etwa rohes Hackfleisch oder Fisch oder problemlosere Lebensmittel, wie zum Beispiel Backwaren. Das sieht das Hygienerecht aber so nicht konkret vor.

Eine kürzliche Umfrage ergab, dass die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen, Baden-Württemberg und Niedersachsen gegen einen solchen Bußgeldkatalog Bedenken anmelden.
Auch bei der Umsetzung der Veröffentlichung gibt es massive Unterschiede in den Bundesländern: Während 7 Bundesländer seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wieder veröffentlichen und 4 dies in Kürze vorhaben, sind die restlichen Bundesländer noch unschlüssig.

Was sieht der Koalitionsvertrag hinsichtlich der Veröffentlichung der Kontrollergebnisse vor?
•    Angestrebt wird eine nach dem zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Normenkontrollklage rechtssichere Veröffentlichung von festgestellten Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit im Sinn von § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) auf Grundlage eines einheitlichen Bußgeldkataloges.
•    Eine Regelung soll geschaffen werden, die eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit gewährleisten kann und den Betrieben auf freiwilliger Basis ermöglicht, die Kontrollergebnisse zu veröffentlichen. Außerdem wird im Rahmen der Änderung des LFGB klargestellt, dass in Bezug auf die Veröffentlichung von Ergebnissen der amtlichen Lebensmittelkontrollen Raum für landesrechtliche Regelungen bleibt.  
Das BMEL sieht den Gesetzesentwurf dagegen als erfolgreich an und nennt ihn eine "einheitliche Regelung in Deutschland", die nun den bisher bestehenden "Flickenteppich an unterschiedlichen Verfahrensweisen in den Ländern" ablösen kann. Die Aufgaben, die die Verfassungsrichter der Bundesregierung vorgeschrieben haben, konnten innerhalb kürzester Zeit gelöst werden.

Die Entscheidung fällt am 21.09.2018 im Bundesrat:
Am 21.09.2018 wird der Bundesrat nun darüber entscheiden müssen. Diese Entscheidung bleibt nun abzuwarten.
Brandenburg, Hessen und Schleswig-Holstein haben ihre Zustimmung bereits angekündigt, Baden-Württemberg will zumindest der Löschfrist zustimmen, im Saarland hat das zuständige Ministerium der Landesregierung empfohlen, der Regelung zuzustimmen. Die restlichen Bundesländer haben sich hierzu bisher nicht geäußert.

Fazit:
Mit Inkraftreten der Änderungen im April 2019 werden wieder alle Hygiene-Verstöße, bei denen ein Bußgeld über 350 Euro zu erwarten ist, im Internet veröffentlicht. Dies kann für die Lebensmittelbetriebe existenzielle Auswirkungen haben.
Bereiten Sie sich deshalb schon heute darauf vor und lassen Sie sich von uns beraten oder einen Hygienecheck in ihrem Betrieb durchführen, um den Ist / Soll-Zustand zu analysieren.

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