Urteil

Titandioxid – zwar legal, doch was verbirgt sich hinter dem Zusatzstoff, der sich unter anderem in Zahnpasta und Mozzarella versteckt? Geht von diesem Farbstoff eine Gefahr für die Gesundheit aus? Lesen Sie hier mehr zu…

Mehrere niedersächsische Verwaltungsgerichte haben erstinstanzliche  Entscheidungen zur Gebührenpflicht für Regelkontrollen in Niedersachsen  getroffen. Im Grundsatz der Urteile heißt es, dass die Heranziehung von Lebensmittelunternehmen zu den Kosten für Lebensmittelkontrollen rechtmäßig ist... Die bisherigen Gebührentarife hingegen seien unzulässig.

Das Nichtraucherschutzgesetz dient dazu, Nichtraucher vor Gefahren des Passivrauchens zu schützen. Wie sieht es denn mit dem sogenannten E-Zigarettengebrauch aus?

Gastwirte sind bei der Übernahme von vorhandenen Räumlichkeiten nicht ausnahmslos zum Einbau behindertengerechter Toiletten verpflichtet. So hat es das Verwaltungsamt in Berlin entschieden. Von Gastwirten zu erfüllende Vorgaben sind durch das bundeseinheitliche Gaststättengesetz vorgegeben. Die Länder dürfen jedoch die Mindestanforderungen an Räumlichkeiten konkretisieren. Lesen Sie hier weiter...

Mit dem aktuellen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts (VG) vom 23.05.2015 ist es bald vorbei mit Berufskleidung in modischen Trendfarben. Laut den zuständigen Richtern verstoße farbige Arbeitskleidung gegen die europäische Lebensmittelhygiene-Verordnung... Somit könnte dies auch bald Auswirkungen auf die Gastronomie-Branche und alle weiteren Bereiche der lebensmittelproduzierenden Berufsparten haben.

Der Bundesrat stimmte am 11.07.2014 dem Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Legehennenbetriebsregistergesetzes zu. Mit der Novelle soll insbesondere die Überwachung der Legehennenhaltung durch Änderungen der Regeln zur Vergabe von Kennnummern für die betreffenden Betriebe erleichtert werden. Zwar dürfen einem Halter auch künftig auf Antrag für einen Stall mehrere Kennnummern zugeteilt werden, wenn der Stall die Anforderungen an mehrere Haltungssysteme erfüllt.

In einem Urteil des Landgerichts  (LG) Düsseldorf wurde entschieden, dass der Vertrieb eines Erfrischungsgetränks in Dosen ohne die Erhebung eines Pfandes für Einweggetränkeverpackungen wettbewerbswidrig ist. Laut Urteil bestehe eine Ausnahme zur Pfandpflicht nur für Produkte, die zu mehr als 50 % aus Milch oder Milcherzeugnissen hergestellt seien. Dies war im vorliegenden Fall jedoch nicht so. Der Beklagte gab zwar an, dass es sich um ein Molkenerzeugnis handele, ein solches sei aber nicht nachweisbar gewesen.

Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster:
Ein Gewerbetreibender, welcher dem Lebensmittelrecht unterworfen ist, kann sich gegenüber einer beabsichtigten Kontrollmaßnahme auf das verfassungsrechtlich verbürgte Hausrecht nur dann berufen, so das Gericht, wenn es ihm aus schwerwiegenden Gründen nicht zuzumuten ist, die Kontrollmaßnahme zu dulden. Der Gewerbetreibende muss es grundsätzlich hinnehmen, dass er hierbei wiederholt von dem gleichen Bediensteten kontrolliert wird.

Laut einem Urteil vom 1. April 2014, können Lebensmittelunternehmen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nicht verbieten lassen, der Deutschen Umwelthilfe Auskunft über enthaltene Druckchemikalien in ihren Lebensmitteln zu geben (Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster (Az.: 8 A 654/12).

Wer „Kasseler Stielkotelett“ in den Verkehr bringt, muss nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 13. Juni 2012 darauf hinweisen, dass das Produkt vor dem Verzehr gegart werden muss. Die Klägerin ist eine Berliner Fleischwarenherstellerin, die ein Produkt mit der Bezeichnung „Kasseler Stielkotelett“ vertreibt.