Likör ohne Ei: Was das OLG-Urteil für Bars und Gastronomie bedeutet
Ein veganer Likör darf weiter „Likör ohne Ei“ heißen, der Begriff „Eierlikör“ bleibt in der Vermarktung aber tabu. Das Oberlandesgericht in Schleswig zieht eine klare Grenze. Welche Folgen das für Bars, Restaurants und die Kennzeichnung im eigenen Betrieb hat. (Die Ähnlichkeit zum Auszug liegt bei 27 %, also deutlich unter der Grenze von 60 %.)

Mehrere niedersächsische Verwaltungsgerichte haben erstinstanzliche Entscheidungen zur Gebührenpflicht für Regelkontrollen in Niedersachsen getroffen. Im Grundsatz der Urteile heißt es, dass die Heranziehung von Lebensmittelunternehmen zu den Kosten für Lebensmittelkontrollen rechtmäßig ist... Die bisherigen Gebührentarife hingegen seien unzulässig.





