Aus gegebenem Anlass informieren wir Sie über die Einführung des Gesetzes zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung (KTG). Was ist das für ein Gesetz? Wozu dient das Hygienebarometer? Welche Betriebe sind von der „Hygiene-Ampel“ betroffen? Was passiert bei einer gelben oder roten „Hygiene Ampel“?

Gastwirte sind bei der Übernahme von vorhandenen Räumlichkeiten nicht ausnahmslos zum Einbau behindertengerechter Toiletten verpflichtet. So hat es das Verwaltungsamt in Berlin entschieden. Von Gastwirten zu erfüllende Vorgaben sind durch das bundeseinheitliche Gaststättengesetz vorgegeben. Die Länder dürfen jedoch die Mindestanforderungen an Räumlichkeiten konkretisieren. Lesen Sie hier weiter...

Seit dem 26.04.2017 wird durch das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Hygieneampel für das Bundesland Niedersachsen eingeführt - allerdings etwas anders als in NRW. Im Unterschied zu der Hygieneampel in Nordrhein-Westfalen werden in Niedersachsen nicht 73 Maluspunkte vergeben sondern wie in allen bisherigen Modellen 80 Maluspunkte. Das bedeutet, in Niedersachsen ist die Hygieneschulung mit insgesamt 7 Punkten ein wesentlicher Bestandteil der Hygienebewertung für Lebensmittelbetriebe. Lesen Sie hier weiter...

Seit dem 26.04.2017 wird durch das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Hygieneampel auch für das Bundesland Niedersachsen eingeführt. Die Hygieneampel soll zunächst in den Städten Braunschweig und Hannover sowie im Landkreis Celle in allen Lebensmittelbetrieben und Gaststätten getestet werden. Somit ist Niedersachsen nun das zweite Bundesland mit der Umsetzung zur Hygieneampel, welche dort zukünftig die Ergebnisse der kommunalen Lebensmittelkontrollen in Gaststätten, Fleischereien, Bäckereien oder Kantinen transparent darstellen. Wichtig: Die kontrollierten Betriebe haben mit der neuen Hygieneampel jetzt erstmals auch die Möglichkeit, ihren Kunden die guten Ergebnisse über den offiziellen Aushang (Kontrollbarometer) mitzuteilen und somit Werbung in eigener Sache für ihre gute Betriebshygiene zu betreiben.

Im Rahmen der Risikobeurteilungen von Unternehmen & Lebensmittelproduzenten zur Betriebsinspektion wird das Verhalten der Unternehmer hinsichtlich der Einhaltung der festgelegten Rechtsgebiete (Thema Zuverlässigkeit) ermittelt und bewertet. Die Verlässlichkeit der im Unternehmen durchgeführten Eigenkontrollen sind ein wichtiges Element in der Risikobewertung von Unternehmen. In diesem Zusammenhang bedeutet Verlässlichkeit nicht nur, ob Eigenkontrollen ordentlich und entsprechend der unternehmenseigenen Vorschriften durchgeführt werden, sondern natürlich auch, ob das gesamte System der Eigenkontrollen geeignet ist, die Sicherheit der Lebensmittel zu gewährleisten. Nach dem Prinzip der Verifizierung ist es ebenfalls essentiell, ob dieses System laufend einem verlässlichen Bewertungs- und ggf. Änderungsprozess unterzogen wird.

Aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse wurde eine Gaststätte unter Anordnung der sofortigen Vollziehung geschlossen. Die Erteilung einer unbefristeten Gaststättenerlaubnis wurde ebenfalls abgelehnt - allerdings unrechtmäßig. Lesen Sie hier mehr zu dem Fall...

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, dass die Gaststättenerlaubnis einer Münchner Gesellschaft wegen gaststättenrechtlicher Unzuverlässigkeit durch Steuerstraftaten des Geschäftsführers, welcher alleinvertretungsberechtigt ist, sofort widerrufen wird. Somit darf das Lokal im Stadtzentrum von München nicht unter Leitung des bisherigen Geschäftsführers bis zur Entscheidung des Gerichts über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs weiterbetrieben werden.

HACCP - Ein neuer Leitfaden der EU-Kommission wurde für die Umsetzung von HACCP-gestützten Verfahren und zur Erleichterung der Umsetzung der HACCP-Grundsätze in bestimmten Lebensmittelunternehmen herausgegeben. Dieser HACCP-Leitfaden richtet sich vor allem an die Lebensmittelunternehmen und die zuständigen Behörden und dient der Umsetzung von Verfahren gemäß den HACCP-Grundsätzen und der Flexibilität bei der Umsetzung solcher Verfahren, vor allem in kleinen Unternehmen.

Gewerbetreibende, die Lebensmittel oder Speisen herstellen, müssen heute mehr denn je Verantwortung für die hygienische Unbedenklichkeit der Produkte übernehmen. Der Gesetzgeber fordert, dass ein betriebliches Eigenkontrollsystem vorhanden sein muss. Hier erfahren Sie die 3 wichtigsten Gebote zum richtigen Umgang mit Lebensmitteln...

Was müssen Unternehmen im Gastgewerbe, Lebensmittelbetriebe  und Gewerbetreibende zum Hygieneampel-Gesetz beachten? Für den Gewerbetreibenden gilt äußerste Aufmerksamkeit. Es sollte keinerlei Zeit vergeudet werden und sich schnellstmöglich für die kommende amtliche Betriebskontrolle in Stellung gebracht werden. Hier finden Sie die Tipps dazu.