Aktueller Sachstand zum Internet-Pranger und TopfSecret: Was ist der Hintergrund zu den aktuellen Internet-Veröffentlichungen von Hygiene-Verstößen? - Hygieneschulung
Am 30.04.2019 trat das „Erste Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) in Bezug auf Internet-Veröffentlichungen in Kraft. Was ist nun konkret „neu“ im Gesetz?
1. Nach den Wörtern „Die zuständige Behörde informiert die Öffentlichkeit“ wird das Wort „unverzüglich“ eingefügt.
2. In Bezug auf Lebensmittel-Untersuchungen wird der Wortlaut „mindestens zweier unabhängiger Untersuchungen von Stellen“ durch die Wörter „von mindestens zwei Untersuchungen durch eine Stelle“ ersetzt.
3. Zusätzlich wurde nach § 40 Abs. 1a Ziffer 3 folgender Satz neu eingefügt: „Verstöße gegen bauliche Anforderungen, die keine Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln bewirken, sowie Aufzeichnungs- oder Mitteilungspflichten, die keine Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln bewirken, bleiben nach Satz 1 Nummer 3 außer Betracht.“
4. Im neuen Absatz 4a wurde eine Löschfrist für die Einträge von 6 Monaten aufgenommen.
Was bedeutet dies nun konkret für Sie in der Praxis??
Wie veröffentlichen derzeit die einzelnen Behörden?
Wie können Sie sich wehren, wenn Ihnen eine Veröffentlichung im Internet droht? Vom Hygiene-Netzwerk erhalten Sie Fakten und Ratschläge – hier weiterlesen
In einem Eilantrag hat das Verwaltungsgerichtes Regensburg am 13.03.2019 (Az.: RN 5 S 19.189) entschieden, dass ein Antrag auf Informationsgewährung nach dem Verbraucher-Informations-Gesetz (VIG), der über die Internetplattform „Topf Secret“ von Foodwatch gestellt wurde, verweigert wurde. Foodwatch und seine neue Plattform „TopfSecret“ führte in den ersten Wochen nach Inbetriebnahme zu massenhaften Auskunfts-Anträgen von interessierten Bürgern geführt. Ziel von Foodwatch ist es, dass die Verbraucher die letzten beiden behördlichen Kontrollberichte auf „Topf Secret“ veröffentlichen, nachdem die Behörde diese an die anfragenden Verbraucher übermittelt hat. Was hat das für Auswirkungen auf zukünftige Veröffentlichungen...
Seit dem 26.04.2017 wird durch das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Hygieneampel auch für das Bundesland Niedersachsen eingeführt. Die Hygieneampel soll zunächst in den Städten Braunschweig und Hannover sowie im Landkreis Celle in allen Lebensmittelbetrieben und Gaststätten getestet werden. Somit ist Niedersachsen nun das zweite Bundesland mit der Umsetzung zur Hygieneampel, welche dort zukünftig die Ergebnisse der kommunalen Lebensmittelkontrollen in Gaststätten, Fleischereien, Bäckereien oder Kantinen transparent darstellen. Wichtig: Die kontrollierten Betriebe haben mit der neuen Hygieneampel jetzt erstmals auch die Möglichkeit, ihren Kunden die guten Ergebnisse über den offiziellen Aushang (Kontrollbarometer) mitzuteilen und somit Werbung in eigener Sache für ihre gute Betriebshygiene zu betreiben.
Der Landesverband der Lebensmittelkontrolleure Baden-Württemberg eV bot am 26.05.14 in Karlsruhe einen spannenden Kongress. Die Veranstaltung richtete sich speziell an Gewerbetreibende und hatte das Ziel, einmal außerhalb der Kontrollsituation eine Kommunikation zwischen Kontrolleur und Gewerbetreibendem herbeizuführen. Die große Resonanz mit 130 Teilnehmern aus über 13 Berufsgruppen übertraf bei Weitem alle Erwartungen an diese erste Veranstaltung dieser Art. Sie zeigt jedoch auch eindeutig den Bedarf solcher Veranstaltungen für den Austausch der einzelnen Berufsgruppen.
