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Zu Medienberichten, wonach der Bundeswirtschaftsminister eine geplante Änderung des Lebensmittelrechts zur Transparenz der Ergebnisse von Betriebskontrollen gestoppt hat, erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:

Wir fordern Ministerin Aigner auf, endlich einen Gesetzentwurf für eine Hygiene-Ampel vorzulegen. Wir wollen ein bundeseinheitliches Modell mit Ampelfarben, mit dem die Länder ihre Betriebe verpflichten können, die Ergebnisse der Betriebskontrollen an der Restauranttür auszuhängen.

Bereits Anfang 2012 sollte ein bundesweites System zur Sicherung der Hygiene in Gastronomie-Betrieben ins Leben gerufen werden. Die Verbraucherschutzminister sprachen sich dafür aus, die Wirtschaftsminister dagegen, weshalb das Ganze ins Stocken geriet. Doch nun kommt sie doch, denn auf ihrem letzten Treffen vereinbarten die Verbraucherschutzminister eine Änderung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, womit die Länder nun auch eigene Lösungen einführen können. Dies ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe zwischen Verbraucherschutzministerium und Wirtschaftministerium.

Bei Herstellung, Behandlung und Verarbeitung, Transport, Lagerung und Verkauf von Lebensmitteln sind die Einflüsse auszuschalten, die Erkrankungen des Menschen nach Verzehr eines Lebensmittels erwarten lassen. Deshalb führen Lebensmittelbetriebe Eigenkontrollen durch. Innerhalb dieses Eigenkontrollsystems soll das HACCP-Konzept zur Abwehr solcher gesundheitlicher Gefahren dienen, die spezifisch anzusprechen, d.h.