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Neuste Entwicklung im Hinblick auf den Vollzug von § 40 Abs. 1a LFGB/VIG

Nachdem bereits das Land Baden-Württemberg die Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB einstweilen gestoppt hatte, sieht sich nun auch der Freistaat Bayern zu einem solchen Schritt veranlasst. Hintergrund sind veröffentlichte Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH) vom 18.03.2013, in denen erhebliche rechtliche Bedenken an der Rechtsgrundlage der Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB geäußert wurden.

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Aktueller Sachstand zur Hygieneampel

Die Verbraucherschutzminister der Länder träumen von der Hygiene-Ampel. Für Gastwirte könnte sie zum Alptraum werden. Denn das Internet vergisst keine schlechten Noten.

 

In Duisburg und Bielefeld soll im Juni 2013 ein Modellversuch starten für ein Gaststätten-„Kontrollbarometer“.

 

Hygieneampel – sie kommt zum 01.06.2013

 

Erste Kontrollbarometer werden als Modellversuch ab Juni 2013 in NRW eingeführt. Damit setzen die Verbraucherschutzminister der Länder ein ernstzunehmendes Zeichen im Zuge der bundesweit geplanten Hygieneampel. Bewertungen und Kontrollergebnisse von bis zu 2000 Betrieben werden online verfügbar sein. Die Kontrollergebnisse, welche für den Verbraucher zu sehen sein werden, umfassen den Zeitraum vom 01.07.2012 bis zum 01.06.2013.

Ab Juni 2013 werden die rund 2.000 Betriebe in Duisburg und Bielefeld im ersten Modellversuch mit der Hygieneampel bewertet.

Hygiene-Ampel: Aigner taucht ab

Zu Medienberichten, wonach der Bundeswirtschaftsminister eine geplante Änderung des Lebensmittelrechts zur Transparenz der Ergebnisse von Betriebskontrollen gestoppt hat, erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:

Wir fordern Ministerin Aigner auf, endlich einen Gesetzentwurf für eine Hygiene-Ampel vorzulegen. Wir wollen ein bundeseinheitliches Modell mit Ampelfarben, mit dem die Länder ihre Betriebe verpflichten können, die Ergebnisse der Betriebskontrollen an der Restauranttür auszuhängen.

Was hat das neue Verbraucherinformationsgesetz mit Inkrafttreten zum 01.09.2012 für wesentliche Auswirkungen?

Aus der Begründung zum alten Verbraucherinformationsgesetz (ist am 01.05.2008 in Kraft getreten) ist der Bundesrats Drucksache 273/07 vom 27.04.07 folgendes zu entnehmen:

Hygieneampel - nun kommt sie doch

Bereits Anfang 2012 sollte ein bundesweites System zur Sicherung der Hygiene in Gastronomie-Betrieben ins Leben gerufen werden. Die Verbraucherschutzminister sprachen sich dafür aus, die Wirtschaftsminister dagegen, weshalb das Ganze ins Stocken geriet. Doch nun kommt sie doch, denn auf ihrem letzten Treffen vereinbarten die Verbraucherschutzminister eine Änderung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, womit die Länder nun auch eigene Lösungen einführen können. Dies ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe zwischen Verbraucherschutzministerium und Wirtschaftministerium.

Gesundheitsnachweise für Beschäftigte in Lebensmittelbetrieben

Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz für Beschäftigte in Lebensmittelbetrieben
Einführung

Bis zum 31.12.2000 mussten Beschäftigte im Lebensmittelbereich ein Gesundheitszeugnis des Gesundheitsamtes vorweisen, um erstmalig in diesem Bereich tätig zu werden. Hierzu wurden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundes-Seuchengesetzes (BSeuchG) vorab Stuhlproben und ggf. eine Röntgenaufnahme der Lunge veranlasst.

Diese Vorgehensweise gibt es heute nicht mehr. Seit dem 01.01.2001 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten:

Was ist HACCP?

Bei Herstellung, Behandlung und Verarbeitung, Transport, Lagerung und Verkauf von Lebensmitteln sind die Einflüsse auszuschalten, die Erkrankungen des Menschen nach Verzehr eines Lebensmittels erwarten lassen. Deshalb führen Lebensmittelbetriebe Eigenkontrollen durch. Innerhalb dieses Eigenkontrollsystems soll das HACCP-Konzept zur Abwehr solcher gesundheitlicher Gefahren dienen, die spezifisch anzusprechen, d.h.

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Hygieneampel gerät ins stocken

Die geplante Hygiene-Ampel gerät ins Stocken.

Bereits Anfang 2012 sollte ein bundesweites System zur Sicherung der Hygiene in Gastronomie-Betrieben ins Leben gerufen werden. Bis heute wurde dies leider jedoch noch nicht umgesetzt.

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